Finnland wird künftig nur noch mit einem Vertreter an den Sitzungen des Europäischen Rats teilnehmen. Diese lapidare Mitteilung von Ministerpräsident Matti Vanhanen traf Staatspräsidentin Tarja Halonen unvorbereitet. Der schon seit langem schwelende „Tellerstreit” bringt Finnland nahe an eine Verfassungskrise, schreibt Kyösti Karvonen, Redaktionschef der Tageszeitung „Kaleva”.
Wie überall in der Union wirken die alltäglichen Nachrichten von der Europäischen Union auf die meisten Bürger Finnlands wie ein Schlafmittel. Aber jetzt können die Eurokraten jubeln: Dieser Tage geht es bei den heißesten finnischen Nachrichten um ebenjene EU.
Allerdings ist es weder die EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels noch irgendeine Richtlinie, wegen der sich die Augen der Finnen auf den europäischen Koloss gerichtet haben. Die fetten Schlagzeilen drehen sich um die viel banalere Frage, wie viele „Teller” in Zukunft bei Gipfelkonferenzen der EU für die finnischen Vertreter aufgetischt werden müssen.
Es ist auch nicht so, dass die Finnen hungrig wären oder etwa Mangel an Teller litten. Der Kern des Streits ist tief in der finnischen Verfassung und im soeben in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon zu suchen.
Letzterer legt unmissverständlich fest, dass die Mitgliedsländer im Europäischen Rat entweder vom Staatsoberhaupt oder vom Regierungschef vertreten werden. Die finnische Verfassung hingegen, die in ihrer jetzigen Form seit dem Jahr 2000 gilt, ist im Hinblick auf die finnische Vertretung weniger eindeutig und lässt Spielraum für Interpretationen und sogar für politische Machtkämpfe.
Das Gerangel um Macht verlagerte sich am 1. Dezember ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, just an dem Tag, an dem der Vertrag von Lissabon wirksam wurde und einen Tag nach dem 70. Jahrestag des Ausbruchs des mythisch verklärten 105-tägigen „Winterkriegs” zwischen Finnland und der Sowjetunion.
Der Kompetenzkonflikt, den man als „Tellerstreit” umschreibt, ist nicht neu – seine Lunte brannte, seit Finnland 1995 der Europäischen Union beitrat. Ein offener Ausbruch war jahrelang durch mühsame politische Deals zwischen den amtierenden Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten vermieden worden.
Der Vorhang zu dem Drama ging auf, als Ministerpräsident Matti Vanhanen wie beiläufig auf eine kleine Gruppe von Reportern zuging, die sich vor dem eisernen Tor zu seinem Amtssitz „Kesäranta” in Helsinki versammelt hatte, und sagte, dass von nun an nur der Ministerpräsident Finnland bei EU-Gipfeln repräsentieren werde.
„Ich bin diese Angelegenheit zusammen mit der Präsidentin durchgegangen”, sagte Vanhanen, und wirkte dabei grimmiger als gewöhnlich. Zu der Frage, ob die Präsidentin seine Auslegung teile, wollte er sich nicht äußern. Die beiden sind zweimal zusammengekommen, um das Thema zu diskutieren, und die Treffen waren so geheim, dass Vanhanen seine Mitarbeiter zu absolutem Stillschweigen verdonnerte. Und so war auch „off the records“ nichts über sie nach außen gedrungen, was ziemlich ungewöhnlich war im von Indiskretionen geprägten politischen Alltag des Landes.
Bislang hat der Staatspräsident mehr oder weniger regelmäßig an der Seite des Ministerpräsidenten an den Ratssitzungen teilgenommen, vor allem wenn Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik auf der Tagesordnung standen. In solchen Fällen informierte die Präsidentenkanzlei im Vorab die Regierung über die Teilnahmeabsicht des Präsidenten. Die Finnen haben zwei Einladungen erhalten – die Zweite wurde gewöhnlich vom Staatspräsidenten in Anspruch genommen, was in Praxis darauf hinauslief, dass der Außenminister bei vielen Sitzungen draußen bleiben musste.
An dem Tag, an dem Ministerpräsident Vanhanen faktisch seinen Alleinvertretungsanspruch anmeldete, wahrte Präsidentin Halonen noch Zurückhaltung. Stattdessen gaben ihre Mitarbeiter zu verstehen, Halonen werde auch weiterhin von Fall zu Fall entscheiden, ob sie an EU-Gipfeln teilnimmt. Dennoch nahmen viele an, der umstrittene zweite Teller sei nun ein für alle Male vom Tisch.
Das erwies sich als Wunschdenken. Der Sturm brach am nächsten Tag aus, wie es sich so traf am gleichen Tag, an dem der neue Präsident des Europäischen Rats Herman Van Rompuy Finnland seinen Antrittsbesuch abstattete. Vanhanen zitierte genüsslich Van Rompuy, dem zufolge für künftige Ratssitzungen nur eine Einladung pro Land zu erwarten sei.
Als Präsidentin Halonen zum Gegenschlag ausholte, tat sie das in einem unerwartet scharfen Tonfall, wie man ihn seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, auf so hoher Ebene nicht mehr gehört hatte. Ihre Stellungnahme legte den Blick frei auf den breiten Graben, der zwischen den beiden politischen Spitzenakteuren des Landes klafft.
In der politischen Praxis des Landes hält sich der Staatspräsident aus den alltäglichen Schlachten und dem politischen Tagesgeschäft heraus. Im Gegenzug nehmen die Politiker beim Verteilen von rhetorischen Seitenschlägen weitgehend den Staatpräsidenten aus. Im gleichen Sinne haben Staats- und Ministerpräsidenten sich – wenn auch mit wechselhaftem Erfolg – bemüht, direkte Zusammenstöße in der Öffentlichkeit zu vermeiden, und sie haben mehr oder weniger im Tandem gearbeitet, was in einem kleinen Land wie Finnland zweifellos politisch von Vorteil ist.
Was die plötzliche Konfrontation noch ungewöhnlicher macht ist die Tatsache, dass man Vanhanen bisher eher als Konsenspolitiker kannte, der sich zuweilen heftig verbog, um Konflikte mit Halonen zu vermeiden. Verglichen mit den vielfach eisigen Beziehungen zwischen Präsident Martti Ahtisaari und Ministerpräsident Esko Aho in den neunziger Jahren und zwischen Halonen und Ministerpräsident Paavo Lipponen zu Beginn des Jahrzehnts war das Verhältnis zwischen Halonen und Vanhanen bislang eher die berühmte Ausnahme von der Regel.
„Der Ministerpräsident und ich haben Gespräche geführt, und nach meinem Verständnis waren wir uns einig, dass sich durch den Vertrag von Lissabon nichts an der Situation verändert hat”, sagte Halonen und machte klar, dass sie gar nicht daran denke, auf ihren Teller bei Gipfeltreffen zu verzichten. Sie erklärte, „erstaunt” zu sein. Zwar warf sie Vanhanen nicht direkt einen Verfassungsbruch vor, aber es waren keine großen Spitzfindigkeiten vonnöten, um die Botschaft Halonen so auszulegen.
Dass es sich nicht nur um ein harmloses Geplänkel handelt, zeigte sich auch an den Worten Halonens, für ihren Teil gehe es „hauptsächlich um die Frage, in welchem Maße aktive Steuerung dahinter steht, dass nur eine Einladung eingeht”. Die Oppositionsparteien äußerten den gleichen Verdacht, aber direkter: Es könne gut angehen, dass „irgendjemand” in der Regierung von der schwedischen Präsidentschaft eine einzige Einladung für den Europäischen Rat des Dezembers bestellt hat. Der sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Eero Heinäluoma warf der Regierung vor, die Präsidentin zu demütigen.
Vanhanen lehnte es höflich ab, Halonens Äußerungen zu kommentieren. Er sagte nur, das Thema sei jetzt abgehakt. Aber er ließ die Tür einen Spalt weit offen, damit die Präsidentin, falls nötig, auch in Zukunft an Gipfeln teilnehmen kann. Allerdings wurde diese Tür durch eine Stellungnahme der Regierung an das Parlament geschlossen.
Politische Beobachter verglichen das Duell mit den Geschehnissen von 1981, als der damalige Ministerpräsident Mauno Koivisto, kurz darauf zum Staatspräsident gewählt, den amtierenden Präsidenten Urho Kekkonen herausforderte. In jenen Tagen kam das einer Majestätsbeleidigung gleich. Kurz vor seinem Rücktritt versuchte Kekkonen, Koivistos Regierung zu unterminieren, um dem Regierungschef die Flügel zu stutzen. Koivisto schlug zurück, indem er in einem Fernsehinterview erklärte, seine Regierung sei auf das Vertrauen des Parlaments angewiesen, nicht auf das des Präsidenten.
Man wird sehen müssen, wie das Ganze ausgeht, aber auf jeden Fall war der Vorstoß Vanhanens ein weiteres Zeichen für den neuen Stil des Regierungschefs, politischen Konflikten nicht aus dem Weg zu gehen. In einem früheren Artikel für thisisFINLAND schrieb ich, wie es ihm gelang, einen in einer Reportage des Finnischen Rundfunks YLE vorgetragenen Verdacht auf Vorteilnahme zu widerlegen und für sich politisch auszuschlachten, mit der Folge, dass er als Vorsitzender der Zentrumspartei aus der Affäre gestärkt hervorging.
An und für sich war ein offener Ausbruch des Konflikts schon seit Jahren vorprogrammiert. Angelegt ist er im politischen System Finnlands, für das lange Zeit weitreichende präsidiale Machtbefugnisse charakteristisch waren, besonders in der 25-jährigen Kekkonen-Ära (1956–1981). Seitdem ist die Macht des Präsidenten Schritt für Schritt zugunsten eines klassischen Parlamentarismus abgebaut wurden.
Nach der jetzigen Verfassung liegt die Verantwortung für die finnische Unionspolitik beim Ministerpräsidenten. Auf der anderen Seite heißt es in der Verfassung: „Die Außenpolitik Finnlands wird von dem Präsidenten der Republik im Zusammenwirken mit der Regierung geleitet.“ Dass eine solche Konstellation auf Dauer nicht gut gehen konnte, liegt auf der Hand, da Außen- und EU-Politik immer mehr miteinander verzahnt sind.
Dass der Zündstoff auch in näherer Zukunft nicht ausgeht, dafür sorgt u.a. ein Komitee unter dem Vorsitz von Christoffer Taxell, Ex-Minister und langjähriges Mitglied des Parlaments, das seit einiger Zeit an Vorschlägen für Änderungen an der Verfassung arbeitet. Diese sollen dem Parlament vor der nächsten, 2011 stattfindenden Parlamentswahl vorgelegt werden, damit sie vor der Präsidentenwahl des Jahres 2012 in Kraft treten können. Halonen kann nicht für eine dritte Amtsperiode kandidieren.
Halonen sagte, dass falls Finnland ganz von einer Doppelrepräsentation im Europäischen Rat verzichten soll, dies auf der Grundlage der Komiteevorschläge zu geschehen habe und nachdem diese von Parlament mit qualifizierter Mehrheit angenommen worden sind. Dies würde bedeuten, dass die neue Regelung frühestens nach 2012 angewendet werden könnte, also erst in der Amtszeit von Halonens Nachfolger.
Aber dass Vanhanen oder seine Regierung jetzt noch einen Rückzieher machen, ist praktisch ausgeschlossen. Die konservative Nationale Koalitionspartei, einer der beiden Seniorpartner in der Regierungskoalition, hat Vanhanen schon seit langem zu dem Schritt gedrängt, den er jetzt getan hat.
Auch der parlamentarische Verfassungsausschuss, dessen Aufgabe die Auslegung der Verfassung ist, tritt schon seit Jahren mehrheitlich für die Abschaffung der Doppelrepräsentation bei EU-Gipfeln ein. Halonens Sicht wird nur von der politischen Opposition geteilt, und selbst deren Reihen sind nicht geschlossen. Beispielsweise der Sozialdemokrat Erkki Tuomioja, Mitglied des Parlaments und ehemaliger Außenminister, hat erklärt, die Linie der Regierung sei richtig.
Aktualisiert 20.01.2010
